Update zum Markenschutz von “Black Friday”

Black Friday Markenschutz Header

Als ob Black Friday für Unternehmen nicht schon stressig genug ist, kommt auch noch Verunsicherung hinsichtlich der korrekten Nutzung des Begriffs “Black Friday” hinzu. Denn: Dieser ist bzw. war in Deutschland seit einigen Jahren rechtlich geschützt. Bei falscher Nutzung droht somit eine Abmahnung – zumindest bis jetzt. Wir geben in diesem Artikel eine kurze Übersicht über den aktuellen Stand der Rechtslage zur Verwendung des Begriffs.

Tim

03.11.2021

Wissen

“Black Friday”: Entwicklung des Rechtsstreits über den Begriff

Noch bevor der Begriff in Deutschland als großes Shopping-Event für Schnäppchenjäger an Popularität gewann und allgemein bekannt wurde, sicherte sich im Jahr 2013 eine chinesische Holding die Namensrechte an “Black Friday” in Deutschland. Obwohl zum Beispiel Apple bereits 2006 als erstes Unternehmen in Deutschland an diesem Tag mit Rabatten warb, nutzte die Firma jedoch nie explizit den Begriff “Black Friday” für die Promotion. Stattdessen verkaufte Apple die Aktion als “eintägiges Shopping-Event” und ging so bereits vor Inkraftsetzung des Markenschutzes keine Risiken ein. 

Die Eintragung des Begriffs “Black Friday” als Marke erfolgte 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Rechte gingen über einen Zwischenhändler an eine Firma aus Hongkong: Die Super Unions Holding. Diese verschickte wiederum in den letzten Jahren Abmahnungen an deutsche Händler aufgrund der Begriffsverwendung für Werbeaktionen. Die Nutzung des Begriffs “Black Friday” wurden ihnen verboten, mit der Begründung, dass die Nutzungsrechte an der Marke exklusiv an die österreichische Black Friday GmbH vergeben sei – die Betreiberin der Plattform Black Friday Sale “blackfridaysale.de” beziehungsweise “blackfridaysale.at”. Nur diese habe die Berechtigung, den Begriff zu verwenden und Sub-Lizenzen zu vergeben. Daraufhin sind viele Anträge zum Löschen der Marke beim DPMA eingegangen – darunter u.a. von Paypal, Puma und den Betreibern des Portals BlackFriday.de

Das Bundespatentgericht hat in Folge der Beschwerden reagiert und die Löschungsanträge geprüft. Seitdem gab es immer wieder Entscheidungen und anschließende Berufungsverfahren, sodass die rechtliche Lage zur Verwendung des Begriffs bislang relativ unklar war. 2018 etwa ordnete das Münchner Amt die vollständige Löschung der Wortmarke an. Gegen den Beschluss legte die Markeninhaberin jedoch Beschwerde ein und bekam teilweise Recht: Das BPatG befand, dass das DPMA die Wortmarke zu Unrecht vollständig gelöscht habe. Insgesamt gingen ursprünglich 15 Parteien gegen die Wortmarke Black Friday vor und beantragten die Löschung. Am Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH beteiligten sich jedoch nur noch die Internetportale BlackFriday.de und mydealz.

 

Black Friday Kalendereintrag

Stand 2021 zum Begriff “Black Friday”

Wie aber ist nun die aktuelle Lage? 

Da gibt es gute Neuigkeiten: Nach den andauernden Verhandlungen ist das Bundespatentgericht 2020 zu der Entscheidung gekommen, dass die Bezeichnung „Black Friday” zwar weiterhin Markenschutz genießt, dies jedoch nicht für Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für Elektroartikel sowie bei Werbedienstleistungen für Dritte gilt. 

Wie kommt es zu der Entscheidung? Für den Ausgang war unter anderem maßgeblich, dass das Portal BlackFriday.de schon vor der Markenanmeldung auf dem deutschen Markt aktiv war und etwa im Jahr 2012 viele Rabattaktionen von Elektronikhändlern aus Deutschland bündelte. Damit wurde ein Freihaltebedürfnis des Begriffs “Black Friday” für damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen begründet. Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hatte die Markeninhaberin zwar Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, diese wurde jedoch zurückgewiesen, sodass die Entscheidung rechtskräftig ist und nicht weiter angefochten werden kann.

Konkret bedeutet das: Für alle Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“, die unter die “Klasse 35” fallen, wird die Marke endgültig aus dem Markenregister gelöscht. Man spricht von sog. “Nizza-Klassen”: Eine internationale Markenklassifikation für die Einteilung von Waren und Dienstleistungen, die benötigt wird, um Marken eintragen zu lassen. Die Klasse 35 beinhaltet insgesamt 147 Einträge, darunter auch Werbung und Management, Pay-per-Click-Werbung, Plakatwerbung, Rundfunkwerbung und viele weitere. Einen Überblick gibt z.B. diese Liste

Aber Achtung: Eine vollständige Löschung der Marke „Black Friday“ bedeutet dieses Urteil noch immer nicht, denn sie bezieht sich lediglich auf wesentliche Dienstleistungen im Bereich Werbung und Marketing. Dennoch ist sie ein wichtiger Meilenstein und gibt (endlich) Rechtssicherheit. Da die Marke “Black Friday” ausdrücklich noch nicht für viele weitere Waren und Dienstleistungen gelöscht ist, gehen die Betreiber der Webseite blackfriday.de gegen die Waren und Dienstleistungen vor, die nicht von dem Beschluss des Bundespatentgerichts erfasst wurden. In diesem Verfahren ist noch kein rechtskräftiges Urteil gesprochen. Infos zum aktuell geltenden Markenstatus von „Black Friday” findest auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamts und auch blackfriday.de gibt laufend Updates.

 

Black Friday Sale

Tipps gegen Abmahnungen

Auch wenn der Begriff “Black Friday” also dieses Jahr für einige Dienstleistungen relativ sorgenfrei für Kampagnen & Co. genutzt werden kann, so ist teilweise immer noch schwammig, wie genau die Leistungen, die darunter fallen, definiert sind. 

Für den Fall der Fälle, dass rechtliche Konflikte entstehen bzw. um diese zu vermeiden, haben wir im Folgenden ein paar Tipps gesammelt: 

1. Nur für Elektrotechnik werben: Ein eindeutiger Bereich, für welchen das richterliche Urteil ergeben hat, dass der Begriff “Black Friday” nicht geschützt werden darf, ist die Elektrotechnikbranche. Wer hier Abmahnungen an E-Commerce Shops verteilt, hat schlichtweg keine rechtliche Grundlage dafür. Solltest du dir also Sorgen um Abmahnungen machen, dann konzentriere sich bei deinen Rabattaktionen ausschließlich auf Elektrotechnik – sofern diese zu deinem Sortiment gehören natürlich.

2. Abmahnungen niemals ignorieren: Falls du eine Abmahnung bekommst, ist es keine gute Idee, erstmal Gras über die Sache wachsen lassen zu wollen. Vielmehr solltest du dich mit den rechtlichen Grundlagen vertraut machen und das Verfahren unbedingt von einem auf Markenrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. In der Regel drohen dir und deinem Unternehmen mit der richtigen Herangehensweise keine Strafen.

3. Nutze Synonyme: Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, kannst du mit vielen verschiedenen Schlagwörtern darauf aufmerksam machen, dass auf deine Kund:innen am Black Friday Rabatte warten, ohne den Ausdruck “Black Friday” tatsächlich zu verwenden. Oft sind die verwendeten Synonyme sogar genauso populär und lösen die gleichen psychologischen Reize bei potenziellen Käufer:innen aus. Hier sind eine Reihe von Begriffen, die du stattdessen verwenden kannst:

  • Black Sale
  • Schnäppchen-Freitag
  • Black Week
  • Cyber Week(end)
  • Sales in Black
  • Freitag-Shopping
  • Black Week(end)
  • Black Deals

4. Eine Sub-Lizenz erwerben: Eine weitere Maßnahme, die du anwenden kannst, ist das Erwerben einer Sub-Lizenz auf der offiziellen Seite der Black Friday GmbH blackfridaysale.de. Alles, was du dafür tun musst, ist ein Formular auszufüllen und dich somit als teilnehmender Händler zu registrieren. Dies ist jedoch nur kostenpflichtig möglich!

 

Black Friday Sale

Fazit

Nachdem der Bundesgerichtshof eindeutig bestätigt hat, dass die Marke “Black Friday” für Dienstleistungen im Bereich Marketing und Werbeanzeigen vollumfänglich gelöscht wurde und auch für eine Reihe weiterer im Zusammenhang mit Online-Marketing stehender Maßnahmen nicht mehr geschützt ist, kannst du ruhigen Gewissens bei der Vermarktung deiner Produkte zum Black Friday kreativ werden und deine ganz individuelle Online-Kampagne starten. Falls du dennoch Sorge vor einer möglichen Abmahnung in deiner Branche hast, empfehlen wir dir, den Begriff zu umschreiben und die Rechtslücken zu nutzen, so wie es schon die Jahre zuvor getan wurde. Lass dir in jedem Fall nicht die Motivation nehmen, das Optimum aus dem Shopping-Event des Jahres zu holen und lege früh mit der Planung los. Die Rechtslage kann dich dieses Jahr zumindest nicht aufhalten!

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